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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparaturaufträge der Firma
CTS OG, 2563 Pottenstein in der Fassung vom 14.04.2014

(Druckversion)


I. ALLGEMEINES

Die unter diesen AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Mit Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass sämtliche Arbeiten nur zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt werden. Erfüllungsort sind der Firmensitz bzw. die Betriebsstätten der CTS OG, 2563 Pottenstein, Florianistrasse 11. Als Gerichtsstand wird das örtlich und sachlich zuständige Gericht in Baden vereinbart. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die CTS OG Verträge ausschließlich unter Vereinbarung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließt. Gegenangebote des Auftraggebers, welche auf seine AGB verweisen, werden generell abgelehnt, wenn diese AGB den Geschäftbedingungen der CTS OG widersprechen. In jenen Punkten, in welchen die Geschäftsbedingungen der CTS OG keine Regelung normieren, gilt das dispositive Recht und werden Abweichungen von diesem in den AGB des Vertragspartners nicht akzeptiert. Die CTS OG ist ermächtigt, mit Kfz und Aggregaten Probefahrten und Überstellungsfahrten durchzuführen.

II. KOSTENVORANSCHLAG

Kostenvoranschläge werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung ausgearbeitet. Diese verpflichtet den Kunden nicht einen Instandsetzungsvertrag abzuschließen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlags wird nach dem Werkstättenstundensatz verrechnet. Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung der Einzelposten wie Material, Arbeit usw. Kostenvoranschlägen können nur schriftlich einem Vertrag zugrunde gelegt werden. Mündliche Auskünfte über Reparaturkosten gelten nicht als Kostenvoranschläge. Bei nachfolgender Auftragserteilung, werden die Kosten des Zeitaufwandes für die Erstellung des Kostenvoranschlags in dem Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlags verhält, in Abzug gebracht. Die zwecks der Erstellung eines Kostenvoranschlags vereinbarten, durchgeführten Leistungen (wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten u. a.) werden dem Kunden gesondert verrechnet, auch wenn aufgrund des Kostenvoranschlags ein entsprechender Reparaturauftrag zustande kommt.

III. ABRECHNUNG

Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die getauschten Aggregate dem Lieferumfang der aufgearbeiteten Aggregate entsprechen, keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch arbeitsfähig sind. Für Arbeiten, die vom Kunden ausdrücklich als dringend bezeichnet werden, können die erforderlichen Überstunden verrechnet werden.

IV. ZAHLUNG

Die Zahlung für erbrachte Arbeiten bzw. Leistungen und verkaufte Waren hat bei der Übergabe zu erfolgen. Soweit von der CTS OG Zahlung durch Wechsel, Scheck etc. akzeptiert wird, erfolgt dies zahlungshalber und gehen alle anfallenden Spesen zu Lasten des Auftraggebers. Die CTS OG kann Vorauszahlungen auf die Reparaturkosten verlangen. Leistet der Kunde die vereinbarte Vorauszahlung nicht, ist die CTS OG berechtigt, vom gegenständlichen Vertrag zur Gänze oder nur zum Teil zurückzutreten. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen der CTS OG ist ausgeschlossen.

V. LIEFERUNG

Ein vereinbarter Fertigstellungstermin ist im Auftragsschreiben festzuhalten. Wenn sich bei einem vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermin der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Vertrag erhöht, so tritt eine entsprechende Verschiebung des Liefer- oder Fertigstellungstermins ein.

VI. ABSTELLUNG VON FAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHEN VERKEHRSFLÄCHEN

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab dem Tag, der dem im Auftragschreiben genannten Fertigstellungstermin folgt, von der CTS OG auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden kann.

VII. ALTTEILE

Ersetzte Altteile sind, wenn nicht anders vereinbart und sofern es sich nicht um Tauschteile handelt, vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewahren und kann der Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt deren Herausgabe verlangen, andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen. Allfällige Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der CTS OG.

IX. RECHT ZUR ZURüCKHALTUNG DES REPARATURGEGENSTANDES

Der CTS OG steht aufgrund aller ihrer Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere für die ihr entstandenen Aufwendungen oder aus ihr verursachten Schäden, sowie für einschlägige Materiallieferungen, ein Zurückhaltungsrecht am Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Dieses Recht zur Zurückhaltung des Reparaturgegenstandes gilt auch für Forderungen der CTS OG aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese vom gleichen Auftraggeber erteilt worden sind und den gleichen Reparaturgegenstand betroffen haben. Weisungen über die Herausgabe des Reparaturgegenstandes, und Weisungen, mit dem Reparaturgegenstand in einer bestimmten Weise zu verfügen, sind von der CTS OG erst nach vollständiger Bezahlung oben genannter Forderungen auszuführen.

X. BEHELFSREPARATUREN

Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die ausschließlich über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist mit einer, den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haftbarkeit zu rechnen.

XI. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Die CTS OG leistet innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Jahren Gewähr für die von ihr durchgeführten Arbeiten und für die von ihr eingebauten Teile. Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel der Instandsetzung innerhalb angemessener Frist, ist eine Behebung nicht mööglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist ein angemessener Ersatz zu leisten. Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde den Reparaturgegenstand der CTS OG in deren Betrieb auf eigene Kosten und Gefahr zu überstellen. Nicht abdingbare Rechte des Auftraggebers werden durch die vorstehenden Bestimmungen ebenso nicht berührt wie über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien. Verschleißteile haben nur eine, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende, beschränkte Lebensdauer und wird hinsichtlich solcher Verschleißteile jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Die CTS OG haftet für alle von ihr im Zuge der Ausführung von durchgeführten Arbeiten verschuldeten Sachschäden, die am Reparaturgegenstand entstanden sind, sowie alle sonstigen Schäden, einschließlich Folgeschäden oder Schäden aus einer Vertragsverletzung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für von Erfüllungsgehilfen der CTS OG verursachten Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch bei Verlust des vom Auftragnehmer übernommenen Reparaturgegenstandes. Die aus der Produkthaftung zustehenden Ansprüche werden durch die oben genannten Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Für Gegenstände, die sich im Fahrzeug befinden, jedoch nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören, wird von der CTS OG nicht gehaftet, sofern diese nicht mit schriftlichem Vertrag in Verwahrung genommen wurden.

Pottenstein, 14.04.2014